Die Politik der Repression geht weiter, auch in Brandenburg. Diesmal traf es den „Schutzbund Deutschland“, einer vorwiegend in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin aktiven Organisation. Da Jörg Schönbohm, der Innenminister des Landes, gegen Ende seiner Politikerlaufbahn gehörig auftrumpfen wollte, ließ er alles auffahren, was seine Behörde zu bieten hat. Mehr als 250 Polizisten durchsuchten gestern am frühen Morgen 14 Objekte und Grundstücke. Dem Verein gehören nach Polizeiangaben aber nur 13 Mitglieder an. Welch gewaltiger Aufwand also für eine Minigruppe. Es bleibt abzuwarten, was die strafrechtlichen Ermittlungen ergeben. Neun Mitglieder sollen mit Verfahren zu rechnen haben. Wahrscheinlich wird das Ergebnis der Polizeiaktion in gar keinem Verhältnis stehen zum Aufwand.
Der Verein weise eine enge Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, sagte Schönbohm als Grund für das Verbot und das gewaltige Polizeiaufgebot. Das ist natürlich außerordentlich schwammig und besagt eigentlich gar nichts. So etwas muß erst einmal detailliert nachgewiesen werden.
Tatsächlich jedoch hat der Schutzbund die Ausländerfrage thematisiert und hierzu ein Flugblatt mit der Karikatur des dunkelhäutigen Fußballspielers Gerald Asamoah verbreitet und dazu den Text : „Nein, Gerald, Du bist nicht Deutschland – Du bist BRD“. Das macht deutlich, daß die öffentliche Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft in Deutschland schon jetzt zu einem enormen strafrechtlichen Risiko werden kann.
Kritik an dem ungeliebten Zustrom von Ausländern nach Deutschland kann durchaus vor die Schranken von Gerichten führen. Das mußte auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt erfahren. Gegen ihn und zwei weitere Vorstandsmitglieder laufen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen eines WM-Planers, auf dem Teile eines hellhäutigen Fußballspielers abgebildet wurden und der den Text enthielt „Weiß – nicht nur eine Trikot-Farbe“. Ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Voigt wurde eingeleitet wegen eines WM-Planers, der überhaupt keine Person zeigte sondern nur elf bunte Piktogramme mit dem Text „Nationalelf 2010 ?“ Das alles sei Volksverhetzung und diskriminiere die in der deutschen Nationalmannschaft spielenden dunkelhäutigen Fußballspieler, so die Argumente der mit dieser Sache betrauten Juristen. Andere Juristen dagegen schütteln die Köpfe über die Versuche, die Diskussion über die Zustände in Deutschland mit juristischen Mitteln und Tricksereien abzuwürgen.
Frank Schwerdt
