Hamburg/Karlsruhe. Die Wunsiedeler Gedenkveranstaltung für den Friedensflieger Rudolf Heß bleibt auch 2006 erneut verboten. Wie bereits im letzten Jahr weigert sich das Bundesverfassungsgericht, dem Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz stattzugeben. Damit sind die rechtlichen Möglichkeiten im Vorfeld des 19.August 2006 ausgeschöpft und das diesjährige Verbot für Wunsiedel nicht mehr zu verhindern. Das bedeutet aber auch, daß nach wie vor unklar ist, ob das öffentliche Gedenken an Rudolf Heß künftig wirklich einmal strafbar sein wird oder nicht. Hier steht die Entscheidung in der Hauptsache weiterhin aus. Offenbar möchte das Bundesverfassungsgericht aber nicht riskieren, einer Versammlung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, die sich im Nachhinein doch als strafbar herausstellen könnte. Stattdessen nimmt es lieber in Kauf, daß der Antragsteller und Veranstalter durch diese neuerliche Ablehnung bereits im zweiten Jahr hintereinander an der Ausübung seines Grundrechtes gehindert wird. Diese Benachteiligung gewinnt langsam an Gewicht, zumal die Wahrscheinlichkeit relativ groß ist, dass dies zu Unrecht geschieht.
Das Bundesverfassungsgericht stellt vage eine Entscheidung für 2007 in Aussicht. In der Mitteilung der Pressestelle heißt es dazu:
„…mit Rücksicht darauf, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth schon eine Entscheidung in einem vergleichbaren Hauptsacheverfahren getroffen hat, kann davon ausgegangen werden, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über das vom Antragsteller in jenem Verfahren eingelegte Rechtsmittel so frühzeitig entscheiden wird, dass eine endgültige Entscheidung vor der schon jetzt für den 18. August 2007 angemeldeten Versammlung ergeht und gegebenenfalls einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zugeführt werden kann.“
Der Rechtskampf um das Heß-Gedenken in Wunsiedel ist wieder einmal verschoben, aber keineswegs aufgehoben!
Das Wunsiedel-Komitee wünscht allen Aktivisten, die sich für den 19.08.2006 bereit gehalten haben, viel Erfolg und Kreativität bei anderweitigen Aktionen an diesem Tag! Informiert euch diesbezüglich gerne auch beim NIT Rheinland (www.nit-rheinland.com )!
Eine ausführliche Bewertung und weitere Infos folgen ggfls. zu einem späteren Zeitpunkt. Auf jeden Fall werden wir Euch über den weiteren Verlauf des Rechtskampfes um Wunsiedel hier informieren.
Quelle: www.widerstandnord.com/wunsiedel/
