Nachdem vor drei Tagen die Eckpunkte der sogenannten Gesundheitsreform veröffentlicht wurden, erklärt der JN-Bundesvorsitzende Stefan Rochow heute dazu:
„Auch wenn es wahrscheinlich keine Abspaltung des Leistungskataloges geben wird, sind die Veränderungen für die Arbeitnehmer enorm. Wieder einmal wird denen in die Tasche gegriffen, die ohnehin schon in den letzten Jahren die Folgen der sozialen Kahlschlagpolitik am deutlichsten zu spüren bekamen. Durch die Einführung eines sogenannten Gesundheitsfonts wird nun ein Zusatzbeitrag für die Versicherten eingeführt, mit welchem sie einen Teil der Ausgabensteigerung nun alleine tragen müssen. Auch wenn in den Eckpunkten nicht von der Kopfpauschale gesprochen wird, trägt diese Regelung doch eindeutig den Charakter dieses von der CDU/CSU favorisierten Modells. Die zu erwartende Verschärfung der sozialen Lage in Deutschland, wird sicherlich zukünftig weiter zur Erhöhung des Beitragsatzes führen, da die Altparteien nicht erkennen wollen, daß ihre Politik auf ganzer Linie gescheitert ist.
Das liberalkapitalistische System zeigt durch die Eckpunkte der ‚Gesundheitsreform’ die Stoßrichtung Ihrer Politik wieder einmal deutlich auf: die Arbeitnehmer zahlen die erhöhten Beiträge und die Arbeitgeber, das Großkapital, ist wieder einmal fein raus. Ist die paritätische Finanzierung des Sozialsystems schon in den letzten Jahren durch Sonderbeiträge, Praxisgebühren und Zuzahlungen für Versicherte schrittweise zugunsten des Kapitals ausgehebelt worden, wird dies nun durch die ‚Gesundheitsreform’ manifestiert. Dieser Politik der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen als Melkkuh des Establishments werden wir unseren Widerstand entgegensetzen. Für uns ist nicht einzusehen, daß wieder einmal ausschließlich das Großkapital Nutznießer dieser ‚Reform’ ist, während Arbeitnehmer, Rentner und chronisch Kranke die Zeche bezahlen sollen.
Für uns ist genausowenig einsehbar, daß deutsche Krankenkassen aufgrund von fragwürdigen Abkommen auch für Familienangehörige von ausländischen Versicherten in Deutschland zahlen müssen, wenn diese in den Heimatstaaten leben. Wenn es sich die Altparteien leisten können, Ausländer durch kostenlose Mitversicherung ihrer Familienangehörigen im Ausland gegenüber Deutschen zu bevorzugen, dann ist dies keine Schieflage des Sozialsystems, sondern eine Sauerei der Systemparteien. Während deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienversicherung verwehrt wird, scheinen Ausländer wieder einmal Sonderrechte zu haben. Bevor der hiesige Versicherte durch die Pläne der ‚Gesundheitsreform’ noch stärker zur Ader gelassen wird, sollten die Systemparteien bitte erst einmal solche Ungerechtigkeiten verhindern. Nicht das deutsche Sozialsystem pfeift heute aus dem letzten Loch, sondern die Politik der Altparteien in Deutschland. Die geplante ‚Gesundheitsreform’ ist ein weiterer Nagel auf den Sargdeckel des liberalkapitalistischen Systems der sozialen Ungerechtigkeit.
