Regelmäßige Diätenerhöhungen sorgen für wachsenden Zorn beim deutschen Steuerzahler. In Sachsen steht jetzt wieder eine saftige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten um mehrere hundert Euro an. Nur die NPD-Fraktion ist strikt dagegen und hat bereits angekündigt, die Erhöhung pauschal zu spenden.
Es geht aber nicht nur um die Diäten. Die rot-schwarze Koalition erhöhte vor ein paar Monaten still und ohne großes Aufsehen auch die pauschale Aufwandsentschädigung für Büropersonal und Mitarbeiter um satte 28 Prozent. 13 660.- Euro kann jetzt jeder Bundestagsabgeordnete pro Monat für „Mitarbeiter“ ausgeben.
Viele Abgeordnete nutzen dies hemmungslos zur Selbstbedienung aus. Jeder Abgeordnete bestimmt schließlich selbst, wen er als Mitarbeiter einstellt: Parteikameraden aus dem eigenen Kreisverband oder einfach die Freundin. Das Gesetz verbietet nur die Jobvermittlung an Ehepartner und Verwandte. Alles andere ist legal und die Abgeordneten machen davon regen Gebrauch.
So beschäftigt etwa Links-Fraktionschef Lafontaine seinen langjährigen Duzfreund Thomas Lutze, Landesgeschäftsführer der Linkspartei. Für die Partei ist das außerordentlich kostensparend, denn so muß sie ihrem Funktionär kein eigenes Gehalt zahlen. Auch Volker Schneider, ebenfalls MdB der Linken, macht von der Pauschale parteifördernden Gebrauch, er hat in seinem Wahlkreisbüro sowohl die Geschäftsführerin der WASG-Saar als auch die „ehrenamtliche“ Sprecherin de WASG unter Vertrag.
Aus der Unions-Fraktion wurde nun bekannt, daß ein prominenter MdB sich damit brüste, sogar Stalljungen seines privaten Gestüts auf Kosten des Bundestags unter Vertrag zu haben. Alles ganz legal, denn weder die Namen noch die Qualifikation ihrer „Mitarbeiter“ müssen die Abgeordneten der Bundestagsverwaltung gegenüber offenlegen. Ideal für die Vetternwirtschaft.
